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Handwerksorganisationen fordern eine effiziente und transparente Energiepolitik
Die weltweite Finanzkrise droht die Klimaschutzziele in den Hintergrund zu drängen. Dabei hat doch gerade die Bankenkatastrophe gezeigt, wie gefährlich ein nur auf kurzfristige Spekulationen angelegtes Denken und Handeln ist. Die langfristigen Ziele und Maßnahmen der Umweltschutzpolitik dürfen daher nicht vernachlässigt werden - was aus Sicht der Verbraucher wie Unternehmen vor allem klare und verlässliche Rahmenbedingungen voraussetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Handwerkskammer Düsseldorf haben daher anlässlich einer gemeinsamen Energiekonferenz am 27. Oktober 2008 in Düsseldorf ein so genanntes Düsseldorfer Manifest erarbeitete. Das Memorandum mahnt folgende Verhaltensweisen an:
 
  • Nachhaltiges Einsparen von fossilen Energieträgern fordert von Unternehmen und Verbrauchern Investitionen, die sich erst in der Zukunft bezahlt machen werden. Darum brauchen Unternehmer und Verbraucher dauerhafte, mindestens für Investitionszyklen konstante und transparente Rahmenbedingungen. Jegliche Form von ökologischem Aktionismus, in dessen Folge Vorgaben laufend verändert werden, führt nur dazu, dass Investitionen unterbleiben. Ein Beispiel hierfür ist die nicht enden wollende Diskussion um die Reform der Kfz- Besteuerung in Deutschland sowie um die geplanten EU-Klimaschutzvorgaben für Kfz. Dies hat dazu geführt, dass der Absatz von Neuwagen an Private weiter rückläufig ist. Die Menschen halten sich zurück, weil die Rahmenbedingungen unsicher sind. Diese Liste ließe sich im Pkw-Bereich unschwer um "Feinstaub" und "Stickoxide" verlängern - in der Umsetzung bekanntlich besonders pannenreich und chaotisch. Die - aus ökologischer Sicht - notwendige beschleunigte Erneuerung des Fuhrparks ist also nicht nur nicht erfolgt, sie hat sich im Gegenteil verlangsamt, weil dem Verbraucher unklar ist, welche Spielregeln während der Lebensdauer seines Pkw gelten werden.
  • Ein weiteres Beispiel ist die Neufassung der Energieeinsparverordnung 2009, mit der die energetischen Anforderungen um 30 % erhöht werden. Aktuell zeichnet sich ab, dass sie nicht - wie geplant - zum 1.1.2009 in Kraft treten kann. Auch dies verunsichert und befördert nicht den seit geraumer Zeit rückläufigen Wohnungsneubau. Auch hier werden Chancen auf eine klimapolitisch sinnvolle Erneuerung des Wohnungsbestandes vertan.
  • Transparente und stabile Rahmenbedingungen sind aber nicht nur für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen und Haushalte notwendig, sondern mehr noch für den Bau und Ausbau von Kraftwerken und Netzen. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraftnutzung ist auszusetzen. Zugleich muss der Modernisierungs- und Investitionsstau im konventionellen Kraftwerksbau durch verlässliche Rahmenbedingungen und zügige Genehmigungsverfahren aufgelöst werden. Das gleiche gilt für den Ausbau der Versorgungsnetze, der insbesondere auch deshalb notwendig ist, um im Zusammenhang mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.
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Bildzeile:
Modernisierung darf, vor allem, wenn sie zugleich Energie spart, nicht an undurchsichtigen Rahmenbedingungen scheitern. Foto: Handwerkteam21/Uwe Rieder